Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Für Handelsprodukte bachten Sie bitte die gesonderten AGB Handelsprodukte


Geltung der Bedingungen
Angebot und Vertragsschluss
Preise
Liefer- und Leistungszeit
Annahmeverzug
Lieferung
Gefahrenübergang
Gewährleistung
Retouren
Eigentumsvorbehalt
Zahlung
Haftungsbeschränkung
Urheberrechte / Software-Gewährleistung
Datenschutz
Gerichtsstand

 

§1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Delponte Marketing erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von Delponte Marketing in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für Delponte Marketing erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.
Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.

 

§ 3 Preise

Massgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Für Handelsware oder Software wird dieser für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Liefertag. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten, inkl. 8 % MwSt.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Termine durch Delponte Marketing steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Delponte Marketing durch Zulieferanten und Subunternehmer.

 

§ 5 Annahmeverzug


Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Abnahme des Auftrags verweigert oder erklärt, die ausgeührten Arbeiten nicht abnehmen zu wollen, kann Delponte Marketing die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Delponte Marketing ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

 

§ 6 Lieferung

Die Lieferung gilt grundsätzlich als erfolgt, sobald der Auftrag seitens Delponte Marketing als abgeschlossen deklariert wurde. Allfällige Mängel sind innerhalb von 10 Tagen schriftlich an Delponte Marketing zu melden. Keine Meldung gilt als stillschweigende Zustimmung, womit der Auftrag als abgenommen erklärt wird. Ansprüche nach diesem Datum zulasten des Kunden ausgeführt, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

§ 7 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lösung an die verantwortliche Person übergeben worden ist. Falls sich die Fertigstellung oder Übergabe ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung des Abschlusses des Projektes auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Speicherung auf unseren Servern hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

 

§ 8 Gewährleistung / Garantie

Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 1 Jahr, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen oder Bestanteile der Lösung ausgetauscht, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung und Handhabung der Systeme/Software, oder Fremdeingriff sowie Eingriffe in das System/Software zurückzuführen sind. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Lösung lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
Eine Haftung für normale Aederungen die durch den Gebrauch des Systems / Software auftreten ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gegen Delponte Marketing stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

 

§ 9 Retouren

Grundsätzlich sind sämtliche Dienstleistungen der Delponte Marketing vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Auftrag ist nur schriftlich möglich, wobei sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Arbeiten zur Zahlung fällig werden. Bei einem kurzfristigen Rücktritt behält sich Delponte Marketing das Recht auf Schadenersatz für die für das Projekt eingeplanten Zeiträume vor.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware, Dienstleistung oder geistiges Eigentum bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Delponte Marketing. Bei Zahlungsverzug ist Delponte Marketing berechtigt, allfällige Leistungen abzustellen oder publizierte Online Inhalte zu deaktiveren. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Daten, auch wenn diese vom Kunden geliefert wurden.

 

§ 11 Zahlung

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, bar oder innert 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 10 % zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist Delponte Marketing auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware, Daten oder und geistiges Eigentum zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

 

§ 12 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt. Ebenso wird jede Haftung für Erwerbsausfälle oder Forderungen von Drittparteien abgelehnt, sowie Forderungen welche auf Fehler von Drittparteien wie Internetdienstleister zurückzuführen sind.

 

§ 13 Urheberrechte / Software-Gewährleistung

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Dieselben Bestimmeungen gelten auch für Softwareprodukte welche online bereitgestellt werden und in die Lösung eingebungen oder Teil der Dienstleistung sind. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers. Für Open Source Software gelten die Bestimmungen gemäss Lizenz unter welcher diese Software veröffentlicht wurde.

 

§ 14 Datenschutz

Delponte Marketing ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) zu speichern und zu verarbeiten.

 

§ 15 Gerichtsstand

Hünenberg, ZG ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.